Brasilien prüft Flucht von Flávio Bolsonaro über Argentinien

Brasília — Die brasilianische Bundespolizei untersucht, ob Flávio Bolsonaro, der rechtsextreme Senator, der bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag von Luiz Inácio Lula da Silva geschlagen wurde, über Argentinien aus dem Land geschlüpft ist, nachdem er seine Pässe nicht abgegeben hatte. Der 45-Jährige verpasste die Frist am Dienstagvormittag, zu der er die Dokumente bei der Polizei hätte abgeben müssen. Sie ist Teil einer Ermittlung wegen Geldwäsche, an der er keine Schuld trägt, wie er bestreitet.

Das argentinische Nachrichtenportal Infobae berichtete, Bolsonaro sei am Montagabend über die Grenze gegangen und habe in Puerto Iguazú eine Privatmaschine in Richtung USA besteigen sollen, doch das Flugzeug sei nie gestartet. Todo Noticias berichtete hingegen, er sei zu Fuß über die Grenze gegangen und habe den Plan aufgegeben, sobald die Nachricht durchgesickert sei, wie The Guardian meldet. Da keine Aufzeichnung vorliegt, dass er eine reguläre brasilianische Kontrollstelle passiert hat, fragt die Polizei in Buenos Aires nach, ob er argentinisches Staatsgebiet betreten hat. Argentinische Behörden teilten BBC News mit, dass keinerlei Einreise verzeichnet sei. Seine eigenen Anwälte erklärten, sie seien über seinen Aufenthaltsort „völlig im Dunkeln“.

Verbündete erklärten gegenüber der Zeitung Folha de S Paulo und dem Portal Metrópoles, Bolsonaro sei auf dem Weg nach Florida gewesen, wolle politisches Asyl beantragen und „die Regierung von Donald Trump sei informiert worden“. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Bolsonaro und seiner Familie würden Visa erteilt, „um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen“. Drei Quellen teilten der South China Morning Post am Dienstag ebenfalls mit, er sei in die USA abgereist.

Lula, der nach seinem Sieg mit 51,79 % der Stimmen gegen Bolsonaros 48,21 % für eine vierte Amtszeit vereidigt wurde, nannte die offenbare Flucht „schändlich“. Abgeordnete seiner Arbeiterpartei forderten das Oberste Gericht auf, Bolsonaros Festnahme anzuordnen, und beantragten, seinen Namen auf die Fahndungsliste der Interpol („Red Notice“) setzen zu lassen. Der Senator hat seine Niederlage nicht eingestanden und die Annullierung des Ergebnisses gefordert. Am Montag veröffentlichte er ein Video, in dem er sagte: „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen.“

Es geht um mehr als Politik. Die Ermittlung, die zur Einziehung seiner Pässe führte, betrifft ein mutmaßliches Geldwäschesystem im Umfang von rund 680 Mio. £ (905 Mio. $) mit Wettunternehmen. Zudem hat das Oberste Gericht die Polizei separat angewiesen, mutmaßliche ausländische Finanzierung seines Wahlkampfs zu prüfen. Bolsonaro besitzt seit 2023 die italienische Staatsbürgerschaft. Stunden nach seiner Wahlniederlage, mit der kaum jemand gerechnet hatte, wurde er angewiesen, seine Pässe abzugeben.

Wie es weitergeht, hängt von zwei Fragen ab: Können argentinische oder brasilianische Behörden Belege für seine Bewegungen finden, und wird das Oberste Gericht dem Festnahmeantrag folgen? Sein Vater Jair Bolsonaro steht wegen eines versuchten Staatsstreichs unter Hausarrest, gegen seinen Bruder Eduardo liegt ein offener Haftbefehl vor. Damit hat die brasilianische Rechte vor dem neuen Kongress keine eindeutige Führungsfigur.