Netanyahu „kann nicht im Amt bleiben“, sagt Eisenkot
Eisenkot fordert Netanyahus Rücktritt nach einem Bericht, sein Berater habe die Polizei vor der Wahl gegen arabische Parteimitglieder instrumentalisiert.

Gadi Eisenkot, der frühere Armeechef, der nun Israels Ministerpräsident werden will, sagte am Sonntag, der kommissarisch amtierende Regierungschef Benjamin Netanyahu „kann keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben“. Zuvor hatte ein Fernsehbericht behauptet, ein Mitarbeiter Netanyahus habe die Wahl vom vergangenen Monat beeinflusst, berichtete France 24.
Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden, nachdem sich Vertreter der beiden Männer getroffen hatten, um die Bildung einer Einheitsregierung zu besprechen. „Das Verhalten des scheidenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seines Umfelds stellt eine konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung für die israelische Demokratie dar“, erklärte Eisenkot in einer Mitteilung seiner Partei und forderte eine sofortige Untersuchung.
Der israelische Sender Kanal 12 hatte zuvor berichtet, dass Netanyahus Stabschef Ido Norden am Vorabend der Wahl bei der Behörde des Polizeichefs angerufen und sich über Mitglieder der arabisch-israelischen Partei Raam beschwert habe. Norden habe die Beamten angeblich an eine vermeintliche Geheimdienstquelle verwiesen, bei der es sich um einen früheren Mitarbeiter von Netanyahus Büro gehandelt habe. Auf Grundlage dieser Informationen wurden 3 Mitglieder der Raam festgenommen, die später wieder freikamen, nachdem die Polizei die Vorwürfe als unbegründet eingestuft hatte.
Netanyahus Büro bezeichnete den Bericht von Kanal 12 als „falsch“ und erklärte, Norden habe „seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt“. Die Likud-Partei warf Eisenkot „unverschämte Aufhetzung“ vor. Während der Ministerpräsident die Hand zur Einheit ausstrecke, gebe Eisenkot mit seinen Mitstreitern täglich Erklärungen voller giftiger, aufhetzender Angriffe ab.
Im Kern geht es um die Rechnung nach der Wahl vom vergangenen Monat. Weder Netanyahus Block noch Eisenkots Opposition erreichten die 61 Sitze, die für eine Regierungsbildung nötig sind. Die beiden großen arabischen Parteien, die Gemeinsame Liste und Raam, haben Unterstützung für Eisenkot signalisiert, der in der vergangenen Woche mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Nachdem die arabischen Parteien eine Rekordzahl an Sitzen gewonnen hatten, warf Netanyahu ihnen Wahlbetrug vor. Die Opposition sieht darin einen Versuch, sie zu delegitimieren und die eigene Macht zu sichern. Am Samstag hatte Netanyahu Eisenkot aufgefordert, sich ihm in einer Einheitsregierung anzuschließen. Der frühere Armeechef warf ihm daraufhin vor, mit „Tricks“ zu spielen und Spannungen zu säen.
Wie es weitergeht, hängt von zwei Faktoren ab, auf die Eisenkot keinen Einfluss hat: ob Polizei oder Staatsanwaltschaft die von ihm geforderte Untersuchung einleiten und ob die Gespräche über eine Einheitsregierung am Sonntag die anschließende Schärfe der Rhetorik überstehen. Für die drei festgenommenen und wieder freigelassenen Mitglieder der Raam sowie für die arabischen Parteien, um die beide Lager werben, geht es vor allem darum, dass endlich eine Regierung – irgendeine – Gestalt annimmt.
Quellen
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