Samstag, 21. November 2026

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UK und EU unterzeichnen größten Deal seit dem Brexit

Andy Burnham besiegelt in Brüssel Abkommen zu Lebensmittelhandel, CO₂-Handel und Jugendmobilität mit der EU, doch Studiengebühren könnten die Ratifizierung stoppen.

Ein Kopfsteinpflasterplatz in Brüssel mit Café-Tischen und Steinhäusern an einem grauen Morgen
Ein Platz in Brüssel, auf dem sich die Spitzenpolitiker der EU und Großbritanniens zu ihrem zweiten Gipfel seit dem Brexit trafen. Illustration.

— Großbritannien und die Europäische Union haben am Freitag in Brüssel ihr bislang umfangreichstes Vertragspaket seit dem Brexit unterzeichnet. Es umfasst den Handel mit Lebensmitteln, Kohlenstoffmärkte und ein Programm zur Jugendmobilität. Premierminister Andy Burnham, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa setzten ihre Unterschriften unter drei Abkommen, ein Jahrzehnt nach dem Referendum, das das Vereinigte Königreich aus dem Staatenbund führte.

Das zentrale Abkommen schafft einen gemeinsamen Raum für Sanitär- und Pflanzenschutzmaßnahmen (SPS) und hebt die Kontrollen im Handel mit tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen auf, auch für Waren, die zwischen Großbritannien, Nordirland und der EU verkehren. Die britische Regierung beziffert deren Wert auf 5,1 Milliarden Pfund pro Jahr, etwa 6,7 Milliarden US-Dollar, laut MercoPress. Es gilt frühestens ab dem 1. März 2028, da das Vereinigte Königreich Gesetze verabschieden muss, um sich dynamisch an EU-Regeln anzupassen.

Das zweite Abkommen verknüpft die Emissionshandelssysteme beider Seiten und befreit britische Unternehmen ab 2028 von der CO₂-Grenzausgleichsabgabe der EU. Das dritte erlaubt jeweils 100.000 Menschen unter 30 aus beiden Seiten, bis zu drei Jahre im Gebiet der anderen Seite zu leben, um zu arbeiten, zu studieren oder zu reisen. Burnham sagte, das Paket könne das britische BIP um 0,5 Prozent steigern und stehe für »Kostensenkung, niedrigere Preise in den Supermärkten und Chancen für junge Menschen«. Er bezeichnete es als Weg, »die Brücken wieder aufzubauen, die vor all den Jahren zerbrochen sind«, berichtete Al Jazeera. Von der Leyen sprach von einem »Wendepunkt« in den Beziehungen.

Trotz aller Händedrücke ist das Paket noch nicht ratifiziert. Laut einem Dokument der Mitgliedstaaten, das AFP vorliegt, machen die 27 Regierungen der EU die Ratifizierung davon abhängig, dass das Vereinigte Königreich die Studiengebühren für europäische Studierende senkt, die derzeit mehr zahlen als Briten. »Wir haben uns bei den Studiengebühren noch nicht geeinigt, und wir haben uns selbst sechs Monate gegeben, um diese Einigung zu erzielen«, sagte ein EU-Beamter. London hat sich dieser Forderung widersetzt, die erhebliche finanzielle Folgen für die Universitäten hätte, wie The Guardian anmerkte.

Im Inland fiel die Reaktion der Opposition scharf aus. »Der naive Andy Burnham ist nach Brüssel gereist und in die harte Realität gerannt, vor der ich seit Jahrzehnten warne. Flexibilität ist eine Fantasie«, schrieb Reform-UK-Chef Nigel Farage auf X. Die Konservativen warfen dem Premierminister »Verrat« am Brexit vor. Burnham, seit Juli im Amt, sagte, die Gesetzesvorlage werde nächste Woche ins Parlament eingebracht, und schloss nicht aus, dass eine Rückkehr in die EU im Wahlprogramm seiner Partei für die Parlamentswahl 2029 auftaucht.

Die unmittelbare Bewährungsprobe ist die Sechs-Monats-Frist bei den Studiengebühren. Kommt kein Kompromiss zustande, hat die EU damit gedroht, die Abkommen zu blockieren. Gibt es einen, muss das Paket dennoch in beiden Ländern ratifiziert werden, bevor irgendetwas 2028 in Kraft tritt.

Quellen

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