Samstag, 21. November 2026

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Hegseth droht Impeachment-Abstimmung im US-Repräsentantenhaus

Die Amtsenthebungsklage eines Republikaners gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth startet eine 2-Tage-Frist für das Repräsentantenhaus vor dem Machtwechsel im Kongress.

Ein stiller Flur in einem US-Regierungsgebäude mit geschlossenen Türen und Morgenlicht.
Ein Flur in einem Regierungsgebäude in Washington, in dem sich Abgeordnete auf eine folgenreiche Woche vorbereiten. Illustration.

— US-Verteidigungsminister Pete Hegseth muss sich diese Woche voraussichtlich einer Abstimmung über seine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus stellen. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hatte am Montag die Anklagepunkte für ein Impeachment eingebracht, wie The Hindu berichtet. Die Vorwürfe umfassen die Kriegsführung gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses sowie weitere mutmaßliche Missbräuche der Amtsgewalt.

Der Beschluss setzt eine 2-Tage-Frist für die Abstimmung in Gang. Kongressquellen zufolge könnte im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus die einfache Mehrheit für eine Annahme zusammenkommen, bevor die Demokraten am 3. Januar die Führung übernehmen. Eine Verurteilung im Senat erscheint dagegen deutlich unwahrscheinlicher: Für eine Amtsenthebung ist eine 2/3-Mehrheit nötig, und die Republikaner stellen 53 der 100 Sitze in der Kammer.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnt die Initiative ab. Ein Verteidigungsminister mitten in Auslandseinsätzen der US-Streitkräfte abzusetzen, wäre laut Johnson „eine schreckliche Sache für unsere Verbündeten und unsere Gegner, die es mitansehen müssten“. Massie, ein Kritiker Trumps, der im Januar aus dem Amt scheidet, warnte, dass ein Impeachment „viel milder“ ausfallen würde als die Prüfung, die Hegseth erwartet, sobald die Demokraten die Kontrolle übernehmen. Er forderte Präsident Donald Trump auf, Hegseth zu ersetzen, solange ein Nachfolger noch im Senat bestätigt werden kann.

Hegseth will bleiben und kämpfen. In einer trotzigen Videobotschaft vergangene Woche erklärte er, er werde nicht zurückweichen, und verglich sich mit Trump, der zweimal angeklagt wurde: „Das hat bei Präsident Trump nicht funktioniert, und bei mir wird es auch nicht funktionieren.“ Auf die Frage am Montag, ob er genügend Rückhalt bei den Republikanern habe, antwortete er: „Darüber machen wir uns keine Sorgen.“ Er kündigte eine Pressekonferenz am Dienstag an, seine erste im Pentagon seit Mai. Trump stellte sich am Sonntag in einem Interview mit der Sendung „60 Minutes“ des Senders CBS hinter ihn, nannte den Vorstoß „sehr unfair“ und sagte mit Blick auf die Einsätze im Iran und in Venezuela: „Wir hatten 2 Kriege, und wir haben beide gewonnen.“

Die Auseinandersetzung hat ihren Preis. Einige republikanische Abgeordnete befürchten, dass das belastete Verhältnis Hegseths zum Kongress das Vorhaben der Regierung gefährden könnte, ein Verteidigungspaket über 1,5 Billionen Dollar durchzusetzen. Dieses Geld fließt direkt in Waffenaufträge und Gehälter bei Rüstungsfirmen. Die wachsende Wut der Wähler über den Krieg im Iran, der festgefahren ist, verhalf den Demokraten bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche zur Mehrheit im Kongress. Vizepräsident J.D. Vance hat den Konflikt öffentlich infrage gestellt; Hegseth verteidigt ihn als „mutig und historisch“.

Würde Hegseth tatsächlich des Amtes enthoben, wäre er der erste zivile Chef des US-Militärs, dem dieses Schicksal widerfährt, seit William Belknap, der 1876 als Kriegsminister angeklagt und später vom Senat freigesprochen wurde. Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte am Sonntag, er sei bei dem Vorhaben ein „klares Ja“, und die Demokraten haben Untersuchungen angekündigt, unter anderem zur Entlassung des Vorsitzenden der Vereinigten Generalstäbe. Der nächste Test folgt innerhalb weniger Tage: die Abstimmung im Repräsentantenhaus selbst und Hegseths Pressekonferenz am Dienstag.

Quellen

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