Samstag, 21. November 2026

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Trumps Ukraine-Vorstoß bringt Europa auf einen Drahtseilakt

US-Gesandte drängen Moskau und Kiew zu NATO-Regeln und Truppenstationierung, eine Linie, die Europa seit Kriegsbeginn gehalten hat.

Ein leerer Konferenzraum mit langem Tisch und Stühlen, für ein diplomatisches Treffen in Brüssel hergerichtet.
Ein Besprechungsraum in Brüssel, in dem die europäischen Regierungen abwägen, wie weit sie dem Druck aus Washington nachgeben sollen. Illustration.

Ein plötzlicher amerikanischer Vorstoß für einen umfassenden Deal zur Beendigung von Russlands Krieg in der Ukraine hat die europäischen Regierungen in eine schwierige Lage gebracht: Sie sind zwischen Verhandlungen, die sie nicht angestoßen haben, und Prinzipien gefangen, die ihrer Ansicht nach nicht verhandelbar sind, berichtete The Japan Times.

US-Gesandte drängen russische und ukrainische Vertreter, neue Vorschläge zu prüfen, die NATO-Regeln, militärische Mittel und Truppenstationierungen in ganz Europa betreffen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Washington hat Kiew sogar gefragt, ob es den Donbass im Austausch für eine Mitgliedschaft im NATO-Militärbündnis an Russland abtreten würde, eine Frage, die im vergangenen Monat erstmals öffentlich aufkam, als Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Vereinigten Staaten hätten einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass als Weg in die NATO ins Spiel gebracht.

Diese Verknüpfung von Friedensgesprächen mit Sicherheitsfragen widerspricht direkt einem Grundsatz, den Europäer seit Beginn der Kämpfe vertreten: Russlands Krieg muss zuerst enden, bevor über Truppenbewegungen oder NATO-Regelungen gesprochen werden kann. Aus europäischer Sicht ist diese Reihenfolge keine Förmlichkeit, sondern der Kern der Sache. Wer die europäische Sicherheitsarchitektur zusammen mit einem Waffenstillstand verhandelt, macht den Waffenstillstand selbst zum Verhandlungspfand.

Was Washington bisher auf den Tisch gelegt hat, sind Vorschläge, keine Entscheidungen. Nichts zu NATO-Regeln oder militärischer Präsenz kann ohne die eigenen Verfahren des Bündnisses in Kraft treten, und eine Mitgliedschaft der Ukraine würde die Zustimmung aller NATO-Regierungen erfordern, von denen mehrere seit Jahren genau diesen Schritt ablehnen. Die Donbass-Frage ist unterdessen allein Sache Kiews, und ukrainische Vertreter haben keinerlei Hinweis gegeben, dass sie einer Gebietsabtretung zustimmen würden.

Das unmittelbare Dilemma für die europäischen Hauptstädte ist eher verfahrensbedingt als rhetorisch. Lauter Widerspruch riskiert, mitten in den Verhandlungen die Beziehungen zu Washington zu zerrütten; stilles Hinnehmen riskiert, dass die Sicherheitsordnung des Kontinents nach dem Krieg über ihre Köpfe hinweg neu geordnet wird. Es ist die Art Problem, die Brüssel lieber mit einer sorgfältig formulierten Erklärung löst, doch eine Erklärung dürfte die Gesandten kaum bremsen.

Als Nächstes gilt es zu beobachten, ob die amerikanischen Vorschläge Kiew und Moskau schriftlich vorgelegt werden und ob die europäischen Regierungen dabei einen Platz am Tisch erhalten. Davon hängt ab, ob dies eine von den USA angeführte Initiative bleibt oder zu einer Verhandlung wird, die Europa förmlich annehmen oder ablehnen muss.

Quellen

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