Indonesien verhaftet Ex-Polizeichef wegen Abhörskandals

Jakarta — Indonesiens früherer Polizeichef ist unter Verdacht festgenommen worden, den Präsidenten Prabowo Subianto und eine Reihe hochrangiger Persönlichkeiten illegal abgehört zu haben. Das teilte die Regierung am Mittwoch mit. Der Sprecher des Präsidenten deutete an, dass es sich in diesem Fall um Landesverrat handeln könnte. Listyo Sigit Prabowo, 57, wurde am Dienstag zusammen mit zwei weiteren hohen Beamten festgenommen, wenige Tage nachdem er als Stabschef des Präsidenten entlassen worden war.

„Was getan wurde, könnte unter die Kategorie fallen, die zu Landesverrat führt“, sagte Regierungssprecher Prasetyo Hadi vor Journalisten in Jakarta. Die mutmaßliche Abhöraktion „stellt zudem Handlungen dar, die die Sicherheit der Interessen des Staates gefährden, einschließlich der Gefährdung der Sicherheit des Staatsoberhaupts“. Das Motiv für das Abhören sei noch nicht bekannt, so Hadi. Herr Prabowo habe seine „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht.

Laut The Hindu teilte die Nationalpolizei mit, Herr Listyo und die beiden anderen Beamten sollen die Telefone des Präsidenten, von Regierungsbeamten, Politikern, Journalisten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Geschäftsleuten abgehört haben. Der oberste Ermittler Asep Safrudin sagte, die Überwachung sei „ohne jede gesetzliche Grundlage oder ohne ein Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren gemäß den geltenden Gesetzen“ erfolgt.

Ermittler erklärten, das mutmaßliche Abhören habe 2025 begonnen, als Herr Listyo noch Polizeichef war. Dieses Amt hatte er inne, bevor Herr Prabowo ihn im letzten Monat bei einer Kabinettsumbildung zum Stabschef ernannte. Es war die siebte Kabinettsumbildung seit Amtsantritt des ehemaligen Generals im Jahr 2024.

Die Festnahme fällt in eine schwierige Phase für Herrn Prabowo, der wegen des Umgangs seiner Regierung mit der Wirtschaft und verheerenden Waldbränden im ganzen Archipel unter Druck steht. Die South China Morning Post berichtete, der Skandal habe Spekulationen über eine wachsende Entfremdung zwischen dem Präsidenten und seinem Amtsvorgänger Joko Widodo angeheizt, dessen politisches Bündnis die Regierung getragen hat.

Vorerst bleibt vieles unbestätigt: Die mutmaßlichen Abhörmaßnahmen sind Behauptungen der Polizei, die noch vor Gericht überprüft werden müssen, und formelle Anklagepunkte wurden bislang nicht benannt. Den nächsten Hinweis darauf, wohin sich der Fall entwickelt, dürfte die Entscheidung der Polizei geben, welche Straftatbestände – einschließlich etwaiger Vorwürfe wegen Landesverrats – an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.