Grönland ratifiziert US-Sicherheitspakt mit Trump

Nuuk — Grönlands Parlament hat am Dienstag das Sicherheitsabkommen ratifiziert, das die arktische Insel im September mit den Vereinigten Staaten und Dänemark geschlossen hatte. Das Abkommen weitet die militärische Präsenz der USA auf dem Gebiet aus, bekräftigt zugleich die dänische Souveränität und das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung. Die Abstimmung in Nuuk endete mit 16 Stimmen dafür und keiner dagegen bei 7 Enthaltungen, berichtete CNA.

Das Abkommen beendet eine Auseinandersetzung, die im Januar begann, als das Weiße Haus erklärte, Präsident Donald Trump erwäge Optionen, sich die rohstoffreiche, strategisch günstig gelegene Insel anzueignen – auch unter möglichem Einsatz des US-Militärs. Das alarmierte Regierungen in ganz Europa und löste intensive diplomatische Bemühungen aus. Der nun geschlossene Pakt ebnet den Weg für zwei neue US-Militärstützpunkte und Trumps „Golden Dome“-Raketenabwehrsystem auf grönländischem Boden.

Grönlands Außenminister Mute Egede sagte den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung, die Ratifizierung sei ein wichtiger Schritt. „Wir müssen akzeptieren, dass Frieden und Stabilität nicht mehr selbstverständlich sind“, sagte er. Eine Mehrheit hatte bereits in einer ersten Debatte im letzten Monat Zustimmung signalisiert, daher überraschte das Ergebnis vom Dienstag niemanden.

Der Widerspruch zeigte sich nicht in den Stimmen, sondern in den Enthaltungen und in der Debatte. Naleraq, die Oppositionspartei, die am stärksten mit der grönländischen Unabhängigkeit verbunden wird, stellte infrage, welchen materiellen Gewinn die Insel davon hat. „Wir suchen nach einem besseren Abkommen, von dem wir profitieren können, wenn wir ein unabhängiger Staat werden. Aber aus dem Abkommen ist bisher kein wirtschaftlicher Nutzen entstanden“, sagte Parteichef Pele Broberg.

Das Abkommen ist noch nicht in Kraft. Da es sich um eine Exekutivvereinbarung handelt, bedarf es keiner Zustimmung des US-Senats – wohl aber des dänischen Parlaments. Das Folketing berät den Gesetzentwurf am 11. November in erster Lesung, die zweite Lesung und Abstimmung folgen am 19. November. Erst wenn sowohl Dänemark als auch Grönland zugestimmt haben, tritt das Abkommen in Kraft. Die Abstimmung in Kopenhagen ist nun die Entscheidung, auf die es ankommt.