Samstag, 21. November 2026

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US-Supreme-Court prüft Trumps Asylverbot an der Grenze zu Mexiko

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft, ob der Präsident Asylanträge an der Südgrenze verbieten darf – ein Pfeiler von Trumps Migrationspolitik.

Ein Grenzzaun verläuft durch trockenes Buschland im amerikanischen Südwesten.
Die Grenze zwischen den USA und Mexiko verläuft durch Wüstenlandschaft, an der sich die Einwanderungsdebatte seit Langem an den Grenzübertritten entzündet. Illustration.

Der US-Supreme-Court hat am Freitag zugestimmt, Donald Trumps Asylverbot an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu prüfen. Damit steht eine wegweisende Entscheidung über einen Pfeiler der Einwanderungspolitik des republikanischen Präsidenten an.

Die Regierung Trump will Urteile unterer Gerichte kippen, die die Anordnung zum Asylverbot für rechtswidrig erklärt haben, wie der Guardian berichtete. Das Verbot bleibt in Kraft, während der Rechtsstreit läuft.

Auf dem Spiel steht eine grundsätzliche Frage des US-Rechts. Bundesgesetze geben Menschen das Recht, Asyl zu beantragen, wenn sie in ihrer Heimat Verfolgung fürchten, unabhängig davon, wie sie in die USA gelangt sind. Zugleich liegt es in der Macht der Exekutive, zu entscheiden, wer Asyl erhält – ein Status, der es Menschen erlaubt, legal im Land zu leben und zu arbeiten. Die Regierung argumentiert, sie könne Migranten, die unter die Anordnung fallen, pauschal Asyl verweigern und müsse Anträge nicht entgegennehmen, die ohnehin abgelehnt werden würden.

Bundesanwälte erklären, mehrjährige Bearbeitungszeiten hätten zuvor zu einem Zustrom von Migranten an der südlichen Grenze beigetragen, da viele während des Verfahrens ins Land entlassen worden seien.

Einwanderungsanwälte der American Civil Liberties Union und des National Immigrant Justice Center halten dagegen, die Grenzübertritte seien schon vor Trumps Amtsantritt zurückgegangen. Die Anordnung sei ein Versuch, rechtliche Schutzmechanismen für Menschen auf der Flucht vor Gefahr im Alleingang zu „entkernen“. Das Gesetz verlange zudem, dass über Asyl im Einzelfall entschieden werde, und nicht, dass der Präsident Menschen schon die Antragstellung verwehren dürfe.

Das Asylverbot war eine von mehreren Einwanderungsbeschränkungen, die Trump nach seiner Rückkehr ins Amt 2025 einführte. Das eventuelle Urteil des Supreme Court wird darüber entscheiden, ob diese Politik Bestand hat – und damit auch, wie weit ein Präsident die Grenze allein per Dekret schließen kann.

Quellen

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