Trump schließt militärisches Vorgehen gegen Kuba nicht aus
Trump sagte, er werde militärische Gewalt gegen Kuba „sicherlich in Betracht ziehen“ und wolle „Kuba erledigen“, bevor er 2029 das Amt verlässt.

Washington — US-Präsident Donald Trump hat gesagt, er werde den Einsatz militärischer Gewalt gegen Kuba „sicherlich in Betracht ziehen“ und wolle „Kuba erledigen“, bevor er 2029 aus dem Amt scheidet. Es ist die bisher konkreteste Zeitangabe für eine Konfrontation mit der Regierung der Insel.
Die Äußerungen fielen in einem Telefoninterview am Donnerstag mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt vom Salem News Channel, berichtete Al Jazeera. Auf die Frage, ob er erwäge, Kuba durch eine militärische Intervention „zu befreien“, sagte Trump, die Regierung beobachte die Lage „sehr genau“, und bezeichnete die Insel als „im Wesentlichen einen gescheiterten … Ort, Nation, wie auch immer man es nennen will“.
Politico zufolge war es das erste Mal, dass Trump einem möglichen Einsatz einen Zeitrahmen gab. Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern aus Kuba stammen, „würde es liebend gern tun“, sagte er und stellte die Idee als Gefallen gegenüber Kubanisch-Amerikanern dar. Er habe in Florida mit großem Vorsprung die kubanischen Stimmen gewonnen.
Die Worte passen eher zu einer Eskalationsspirale als zu einer Entscheidung. Am Montag sagte Trump, Kuba „wird ziemlich bald fallen“, und die USA würden ihm „aus humanitären Gründen“ helfen. Im März, während eines Zusammenbruchs des Stromnetzes der Insel, sann er darüber nach, „die Ehre“ zu haben, „Kuba zu übernehmen“. Seit Januar hat Washington faktisch eine Ölblockade verhängt: Eine Durchführungsverordnung erklärt Kuba zu einer „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung“ und droht Ländern, die der Insel Treibstoff liefern, mit Zöllen. Das geschah, nachdem die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgesetzt und das venezolanische Öl für die Insel gestoppt hatten.
Die Blockade hat laut Al Jazeera wiederholt landesweite Stromausfälle, Engpässe bei Treibstoff und Lebensmitteln sowie eine humanitäre Krise ausgelöst. Kubanische Beamte nennen sie „kollektive Bestrafung“. Washington hat inzwischen den staatlichen Ölkonzern des Landes, Präsident Miguel Díaz-Canel und Verwandte des früheren Präsidenten Raúl Castro sanktioniert. Im laufenden Monat kündigte es eine weitere Runde an, die 10 Personen und Organisationen aus Regierung, Militär und Ölindustrie ins Visier nimmt. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen Castro erlassen.
Zwischen Ankündigung und Handeln liegen einige unbequeme Tatsachen. Die Gespräche beider Seiten über die Blockade haben laut dem kubanischen Außenminister im Juni „keine Fortschritte“ gebracht. Und im März sagte der Chef des US-Südkommandos Senatoren, amerikanische Truppen probten nicht für eine Invasion. Kubanische Beamte wiederum erklären, die Insel sei auf jeden Angriff vorbereitet.
Zu beobachten ist als Nächstes, ob die Rhetorik eine institutionelle Form annimmt, etwa in Gestalt einer Anordnung, einer Truppenverlegung oder einer Unterrichtung des Kongresses. Bis dahin bleibt dies die erklärte Präferenz eines Präsidenten in einer Radiosendung und keine Politik.
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