Flávio Bolsonaro flieht trotz Verbot, USA bieten Visa an

Miami — Senator Flávio Bolsonaro, bei der Stichwahl am Sonntag von Luiz Inácio Lula da Silva geschlagen, hat Brasilien mit seiner Frau und seinen 2 Töchtern verlassen, obwohl ihm das Obersten Bundesgericht die Ausreise untersagt hatte, berichtete MercoPress. Das US-Außenministerium bestätigte, dass es der Familie Visa erteilen werde.

Laut der Zeitung O Globo traf er am Dienstagabend in Miami ein. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Visa für den Senator und seine Familie ausgestellt werden, ohne die Art anzugeben. Simón Levy, ein mexikanischer Anwalt aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump, sagte, Washington habe politisches Asyl genehmigt – was die US-Regierung nicht bestätigt hat. Sein Bruder Eduardo Bolsonaro lebt seit 2025 in Florida und ist in Brasilien zur Festnahme ausgeschrieben, nachdem er im Verfahren gegen ihren Vater wegen Nötigung zu 4 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt worden war.

Die Ausreise verstößt gegen eine Anordnung von Richter Alexandre de Moraes, der dem Senator 24 Stunden Frist gegeben hatte, seine Pässe abzugeben. Hintergrund ist eine Ermittlung wegen mutmaßlicher Geldwäsche über Online-Wettfirmen – ein Verfahren, in das auch ein mit dem Senator befreundeter Anwalt verwickelt ist. Die Frist lief am Dienstag um 11 Uhr ab; die Bundespolizei annullierte seine Dienst- und Diplomatenpässe. Der Ausreiseweg ist offiziell nicht bestätigt: Die argentinische Migrationsbehörde erklärte, ein Privatflugzeug, das am Flughafen Iguazú kontrolliert wurde, habe ordnungsgemäße Papiere gehabt, und kein Flugplan führe die Familie Bolsonaro auf. Argentiniens Regierungssprecher Adrián Ravier sagte, es sei kein Asylantrag gestellt worden.

"Ein Bürger, der sich aus seinem Land davonstiehlt, muss etwas schuldig sein. Brasilien zu verlassen ist eine Schande", sagte Lula am Dienstag bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag und fügte hinzu: "Er hätte hier bleiben und zeigen können, dass die Vorwürfe nicht stimmen."

Der Flug ist eine auffällige Kehrtwende. Am Montag hatte Bolsonaro erklärt, er werde seine Pässe abgeben, sich gegen diese "Farce" verteidigen und sein Platz sei "an der Seite des brasilianischen Volkes". Am selben Tag ordnete Richter Flávio Dino am Obersten Bundesgericht an, dass die Bundespolizei mögliche ausländische Finanzierung seines Wahlkampfs untersucht; Anlass waren Beschwerden über Spenden des Rockbridge Network, eines Netzwerks konservativer US-Geldgeber, das von Vizepräsident JD Vance gegründet wurde. Gegen den Senator wird zudem wegen seiner Verbindungen zum Banker Daniel Vorcaro ermittelt, der im Fall Banco Master inhaftiert ist.

Bolsonaro hat seine Niederlage nie formell anerkannt, auch wenn seine Liberale Partei das Ergebnis akzeptiert hat. Sein Vater Jair Bolsonaro war nach der Wahlniederlage 2022 ähnlich verfahren: Er flog 2 Tage vor Lulas Amtseinführung nach Florida und blieb bis Ende März 2023. Lula beginnt seine 4. Amtszeit am 5. Januar 2027 – und wie beide Regierungen die Visa-Entscheidung bis dahin handhaben, wird das ohnehin durch das umstrittene Nachspiel der Wahl belastete Verhältnis auf die Probe stellen.