Frankreich rüstet sich für landesweite Streiks

Paris — Frankreich bereitet sich an diesem Donnerstag auf landesweite Streiks vor. Hunderttausende Menschen werden voraussichtlich bei mehr als 220 Kundgebungen auf die Straße gehen, gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, geplante Haushaltskürzungen und ein angespanntes Bildungssystem.

Die Gewerkschaften haben zu einem Streik aufgerufen, der voraussichtlich auch Krankenhausbeschäftigte, die Flugsicherung, die Post, Lehrkräfte und Bahnpersonal erfasst. Der staatliche Bahnbetreiber SNCF sprach von „Störungen“ im Regionalverkehr und in Teilen des Großraums Paris. Hafenarbeiter warnten vor Behinderungen in den Häfen, und das Bildungsministerium rechnet damit, dass fast 18 % der Lehrkräfte an Vorschulen und Grundschulen die Arbeit niederlegen, wie The Guardian berichtete. The New York Times schrieb, der Aktionstag verschärfe wochenlange Proteste.

Vor dem Streik erklärten die vier großen Eisenbahngewerkschaften Frankreichs, die geplanten Haushaltskürzungen der Regierung würden „die Armut verschärfen, die Sozialleistungen zusammenstreichen, die Gehälter der Staatsbediensteten einfrieren und die Investitionen austrocknen, die für Umweltmaßnahmen nötig sind“. Oberstufenschüler, die bereits Schulen blockieren, weil Klassen überfüllt und Gebäude verfallen sind, halten die Maßnahmen der Regierung für unzureichend. Vorgesehen ist, die Klassengrößen teilweise zu begrenzen und den Regionen Kredite für Reparaturen zu gewähren. Auch Studierende haben sich einigen Blockaden angeschlossen, und Lehrergewerkschaften an Privatschulen streiken gemeinsam mit ihren staatlichen Kollegen.

Menschenrechtsorganisationen konzentrieren sich auf das Vorgehen der Polizei bei den Protesten. Die französische Liga für Menschenrechte sprach von einer „autoritären Wende“, mit der „jede abweichende Stimme“ zum Schweigen gebracht werden solle, und verwies auf Demonstrationsverbote in Innenstädten und Ausgangssperren in bestimmten Gebieten. Sophie Binet, Chefin der linken Gewerkschaft CGT, kritisierte Entscheidungen in Städten wie Rennes, Toulouse und Lyon, die Demonstrationen aus dem Zentrum verlegen. Marylise Léon, Chefin der gemäßigten CFDT, formulierte den Einwand schlichter: „Das Prinzip einer Demonstration ist ihre Sichtbarkeit.“

Die Unruhe trifft auf eine Regierung, die sich schwertut, einen Sparhaushalt durch ein gespaltenes Parlament zu bringen. Die öffentlichen Schulden nähern sich 120 % der Wirtschaftsleistung. Zugleich überschattet der Protest die letzten Monate von Präsident Emmanuel Macron im Amt. Die rechtsextreme, einwanderungskritische Kandidatin Marine Le Pen liegt in Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027, die im kommenden Frühjahr stattfinden soll, weit vorn.

Wie stark die Beteiligung am Donnerstag ausfällt und wie weit die Streiks im Verkehr und an den Schulen tatsächlich reichen, wird der erste Gradmesser dafür sein, ob die Gewerkschaften den Druck aufrechterhalten können. Die größere Bewährungsprobe folgt im Parlament, wo der Haushalt noch verabschiedet werden muss.