Somalia: Präsident soll Obersten Richter festnehmen lassen

Mogadischu — Die politische Krise in Somalia hat sich am Donnerstag verschärft, nachdem die Opposition Präsident Hassan Sheikh Mohamud beschuldigt hat, Soldaten zur Festnahme des Obersten Richters am Obersten Gerichtshof geschickt zu haben. Die Vorwürfe kamen nur wenige Stunden, nachdem das Gericht die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten für „unrechtmäßig“ erklärt hatte, wie die Japan Times berichtete.

Die Behauptung der Opposition ließ sich im Bericht nicht unabhängig bestätigen, und das Büro des Präsidenten wurde nicht mit einer Reaktion zitiert. Doch selbst als bloßer Vorwurf fällt sie in eine Hauptstadt, die ohnehin angespannt ist: Politische Rivalitäten in Somalia sind wiederholt in gewaltsame Auseinandersetzungen ausgeartet, und das Vertrauen zwischen Präsidentenamt und Gegnern ist gering.

Der Konflikt dreht sich um die Dauer von Mohamuds Mandat. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Amtszeitverlängerung ging laut dem Bericht der Japan Times dem mutmaßlichen Vorgehen gegen den Obersten Richter voraus. Wer das Gericht kontrolliert – und ob es seine eigene Entscheidung durchsetzen kann – ist nun die zentrale Frage der Krise.

Der Zeitpunkt ist ungünstig für eine Regierung, die an einer anderen Front kämpft. Die internationale Unterstützung für Mogadischus Kampf gegen die Al-Shabaab, die mächtige islamistische Aufstandsgruppe, hat nachgelassen, obwohl die Milizen weiterhin in weiten Teilen des Landes eine ernste Bedrohung darstellen. Eine langwierige Fehde zwischen Präsidentenamt, Opposition und Justiz droht das verbliebene politische Kapital der Regierung aufzuzehren.

Mohamud hat seinen Ruf auf Reformen aufgebaut. Er hat darauf gedrängt, Somalia hin zu vollständig demokratischen Wahlen zu führen und das clanbasierte System abzulösen, in dem Älteste die Vertreter des Landes auswählen. Kritiker von Amtszeitverlängerungen in der gesamten Region argumentieren seit Langem, dass sie genau dieses Versprechen aushöhlen; das Urteil des Gerichts, die Verlängerung sei „unrechtmäßig“, rückt dieses Argument nun in den Mittelpunkt der somalischen Politik.

Für die Somalier stehen zunächst konkrete Fragen im Raum. Sie warten darauf zu erfahren, was mit dem Obersten Richter geschieht und ob sich der Festnahmevorwurf bestätigt, wollen hören, wie der Präsident auf seine Ankläger antwortet, und wollen sehen, ob das Urteil zur Amtszeitverlängerung respektiert wird – oder ob das Land weiter in die Auseinandersetzungen abgleitet, die seine Rivalitäten bereits zuvor hervorgebracht haben.