Neue Proteste in Frankreich: Gelbwesten trotzen Pariser Verbot

Paris — Französische Gewerkschaften und Studierendengruppen wollen am Samstag erneut landesweit auf die Straße gehen, während die Gelbwesten-Bewegung trotz eines behördlichen Verbots eine separate Kundgebung im Zentrum von Paris plant, wie France 24 berichtet.

Die Demonstrationen folgen auf Wochen jugendgeprägter Unruhen und landesweiter Streiks, an denen sich nach Angaben des Senders Hunderttausende Beschäftigte beteiligten, die gegen die steigenden Lebenshaltungskosten protestierten. Die doppelte Mobilisierung – auf der einen Seite ein genehmigter Marsch von Gewerkschaften und Studierenden, auf der anderen eine verbotene Versammlung der Gelbwesten – stellt die Regierung von Präsident Emmanuel Macron und die für die Sicherheit in der Hauptstadt zuständigen Behörden vor eine neue Bewährungsprobe.

Die Forderungen der Demonstrierenden kreisen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und den Zustand des Bildungswesens. France 24 zitierte Demonstrierende mit Forderungen nach „mehr öffentlichen Dienstleistungen“, mit Klagen, „Löhne sind zu niedrig“, und mit Warnungen, „Schulen sind in einem sehr, sehr schlechten Zustand“.

Die Bewegung, die der Sender als „Act III“ der Proteste mit Hunderttausenden Teilnehmenden bezeichnete, baut auf früheren Streiks wegen der Lebenshaltungskosten auf, die bereits die Fähigkeit der Regierung, den Druck auf der Straße einzudämmen, auf die Probe gestellt haben. Die Gelbwesten, deren Aufruf zum „Massenungehorsam“ die geplante Kundgebung am Samstag trägt, wollen sich über das offizielle Verbot hinwegsetzen und nehmen damit eine Konfrontation mit der Polizei in Kauf.

Die Unruhen sind auch eine politische Bewährungsprobe für Sébastien Lecornu, einen führenden Kopf in Macrons Lager, da die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Präsidenten im Zentrum des Konflikts steht. Die Regierung ist in den zentralen Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Dienstleistungen öffentlich bislang nicht eingeknickt.

Der unmittelbare Gradmesser des Tages wird die Beteiligung sein: ob die Märsche an die Hunderttausende der vorherigen Runden heranreichen und ob die verbotene Kundgebung der Gelbwesten im Zentrum von Paris trotz des Verbots einen nennenswerten Zulauf findet. France 24 berichtete, die Behörden hätten bereits vor einem hohen Risiko während der Proteste gewarnt. Die Reaktion der Sicherheitskräfte – und eventuelle weitere Verbote – werden damit das nächste Signal dafür sein, wie sich der Konflikt weiterentwickelt.