UN-Ermittler: Russland beging Kriegsverbrechen in der Ukraine

Von den UN eingesetzte Ermittler sind zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Behörden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, indem sie gezielt Zivilisten und die Energieinfrastruktur angriffen, von der diese im Winter zum Überleben abhängen.

Im jüngsten Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine, die Angriffe auf Kraftwerke hätten landesweit „erneut“ zugenommen, wo die Temperaturen im vergangenen Winter auf -21 °C gefallen seien. Das 3-köpfige Gremium, das der UN-Menschenrechtsrat im März 2022 eingesetzt hatte, stützte seine Feststellungen auf die Aussagen von 255 Personen aus 9 Oblasten sowie auf Angaben ukrainischer Behörden, Ärzte und Nichtregierungsorganisationen.

Das zentrale Ergebnis des Berichts ist ungewöhnlich deutlich. Russische Kommandeure, die die Angriffe anordneten, wussten, dass die angegriffenen Heizanlagen „für die Zivilbevölkerung unverzichtbar waren, besonders im Winter“, und russische Amtsträger hatten öffentlich über weitere Angriffe gesprochen. Die Ermittler werteten dies als Kriegsverbrechen des „vorsätzlichen Angriffs auf zivile Objekte“.

Das Gremium – Erik Møse, Pablo de Greiff und Vrinda Grover – untersuchte auch ukrainische Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland und in besetzten Gebieten. Moskau verwehrte jedoch den Zugang und beantwortete Auskunftsersuchen nicht, weshalb die Schlussfolgerungen zu dieser Seite entsprechend dünner ausfallen.

Über die Angriffe auf das Stromnetz hinaus führte die Kommission „überzeugende Beweise“ dafür an, dass russische Behörden Männer aus 29 Ländern, die Opfer von Menschenhandel geworden waren, mit „Täuschung und Zwang“ rekrutierten und sie für gefährliche Aufgaben an der Frontlinie einsetzten. Viele wurden getötet, gelten als vermisst oder gerieten in Gefangenschaft und erhielten den Status von Kriegsgefangenen. Der Bericht fordert, alle Opfer von Menschenhandel aus den russischen Streitkräften zu entlassen.

Eine Einschränkung sei noch einmal betont: Die Mitglieder der Kommission sind unabhängige Sachverständige und keine UN-Bediensteten, und ihre Feststellungen sind kein gerichtliches Urteil. Sie fließen jedoch in die wachsende Materialsammlung für künftige Strafverfahren ein.

Der Bericht geht nun an den Menschenrechtsrat, dessen Mitglieder bei der nächsten anstehenden Gelegenheit entscheiden müssen, ob das Mandat der Kommission verlängert wird – eine Entscheidung, die darüber bestimmt, wie lange diese Beweisarbeit fortgesetzt wird.